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zum NPD-Verbot

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Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit besser als ein NPD-Verbot.
Eine »wehrhafte Demokratie« darf sich gegen Feinde wie die verfassungfeindliche NPD mit einem Parteiverbot wehren.
Gegen eine Partei, die bundesweit an der Fünfprozenthürde scheitert, ist ein Verbot gar nicht erforderlich.
Ein Verbot der NPD schwächt die gesamte rechtsextreme Szene.
Eine Demokratie muss auch extreme Meinungen und Gegner aushalten.
Die Parteienfreiheit darf nicht für verfassungsfeindliche Parteien gelten.
Ein Parteiverbot treibt ihre Anhänger in den Untergrund und sorgt für ihre Radikalisierung.
Die NPD kann ihre menschenverachtende und rassistische Politik mit Hilfe öffentlicher Gelder verbreiten. Das muss so schnell wie möglich aufhören.
Ein Parteiverbot ist undemokratisch. Der Staat darf nicht entscheiden, in welcher Partei die Bevölkerung sich organisieren will.
Wenn das Problem mit den V-Leuten geklärt ist, ist es höchste Zeit für ein neues Verbotsverfahren.
Mit einem Verbot verliert der Staat die Kontrolle über die NPD und ihre Anhänger.
Ein Verbot führt nur dazu, dass die NPD für Jugendliche noch interessanter und attraktiver wird.
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